ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für den Erwerb von Brückenzehnern und Brückengutscheinen
des Vereins Shopping in Braunau, ZVR-Zahl 005563210,
5280 Braunau am Inn, Stadtplatz 13,
über die Stadtmarketing Braunau-Simbach GmbH, FN440246x,
Theatergasse 3, 5280 Braunau am Inn, +43 7722 21414,
office@braunau-simbach.info, www.braunau-simbach.info
1. ALLGEMEINES
Der Brückenzehner bzw. der Brückengutschein sind Einkaufsgutscheine, die in Mitgliedsbetrieben („Partnerbetrieben“) von „Shopping in Braunau, ZVR-Zahl 005563210“ (im Folgenden kurz „Shopping in Braunau“), und der „Werbegemeinschaft Simbach am Inn und Umgebung e.V., VR 10272“ (im Folgenden kurz „die Werbegemeinschaft Simbach“), sowie in Betrieben ohne Mitgliedschaft bei einer der beiden Handelsgemeinschaften wie Bargeld eingelöst werden können. Eine Liste aller Partnerbetriebe, die den Brückenzehner und/oder Brückengutscheine (im Folgenden beide kurz als „Gutschein“ bezeichnet) akzeptieren, ist auf der Website der Stadtmarketing Braunau-Simbach GmbH (im Folgenden kurz „das Stadtmarketing“) unter https://www.brueckenzehner.online/partner/kategorie/partner abrufbar.
2. GELTUNGSBEREICH
2.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kauf von Brückenzehnern und/oder Brückengutscheinen (im Folgenden kurz „AGB“) gelten ausschließlich für Verträge zwischen Shopping in Braunau und den Kunden und/oder Kundinnen betreffend den Kauf von Brückenzehnern im Onlineshop, betrieben von Stadtmarketing (https://www.brueckenzehner.online/) und bei den offiziellen Brückenzehner-Verkaufsstellen.
2.2. Neben diesen AGB für den Kauf von Brückenzehnern gelangen ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stadtmarketing in der jeweils gültigen Fassung zur Anwendung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadtmarketing sind online unter https://www.braunau-simbach.info/impressum/ abrufbar.
2.3. Für Rechtsgeschäfte, bei denen Brückenzehner als Zahlungsmittel verwendet werden, sind ausschließlich die Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen des/der jeweiligen Brückenzehner Partners/in maßgeblich.
3. KAUF UND GÜLTIGKEIT
3.1. Der Kauf von Brückenzehnern ist ausschließlich über den Onlineshop der Stadtmarketing und/oder die aus der Homepage (siehe Punk 1.) jeweils ersichtlichen offiziellen Verkaufsstellen möglich.
3.2. Werden Brückenzehner im Onlineshop bestellt, gibt die Kundin/der Kunde mit ihrer/seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über Brückenzehner ab, welches der Annahme durch die Stadtmarketing (im Namen von Shopping in Braunau) bedarf. Die Annahme des Angebotes durch die Stadtmarketing erfolgt durch die Übermittlung einer Bestellbestätigung an die von der Kundin/vom Kunden bei der Bestellung als Gast angegebene bzw an die in seinem Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse.
3.3. Als Zahlungsmittel werden Kreditkarte und die Zahlungsart Vorauskasse akzeptiert.
3.4. Gekaufte Brückenzehner werden erst nach vollständiger Bezahlung versendet.
3.5. Wenn der Rechnungsbetrag nicht spätestens 21 Tage nach Eingang der Bestellbestätigung auf das Konto der Stadtmarketing eingegangen ist, wird die Bestellung storniert.
3.6. Der „Brückengutschein“ ist ein reiner Print@Home-Gutschein, und kann im frei wählbaren Wert gekauft, mit Text und Foto personalisiert und sofort zu Hause ausgedruckt werden. Dabei ist die Kundin/der Kunde für die Geheimhaltung der Gutscheinvorlage selbst verantwortlich. Sollte bei der Bestellung eine falsche E-Mail-Adresse angegeben worden sein, ist die Kundin/der Kunde dazu verpflichtet, unverzüglich mit Stadtmarketing (per E-Mail office@braunau-simbach.info) Kontakt aufzunehmen, da eingelöste Gutscheine nicht mehr rückerstattet werden können. Der Brückengutschein kann auch in Teilbeträgen eingelöst werden, was auf diesem schriftlich vom einlösenden Partnerbetrieb zu vermerken ist. Der aktuelle (Rest)Wert kann unter https://www.brueckenzehner.online/ abgefragt werden.
3.7. Die in EUR ausgestellten Gutscheine beinhalten keine gesetzliche Umsatzsteuer; die Umsatzsteuer kann erst bei der Einlösung ermittelt werden und fällt erst bei der Einlösung an.
3.8. Für die Gültigkeit der Brückenzehner ist die gesetzliche Verjährungsfrist von 30 Jahren maßgeblich.
3.9. Jeder Brückenzehner kann nur einmal eingelöst werden und dessen Gültigkeit erlischt mit der Einlösung. Die Barablöse (somit die Rückgabe von Brückenzehnern und Erstattung des Kaufpreises in Geld) ist ausgeschlossen. Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Bestellungen im Onlineshop ist davon ausgenommen.
4. VERSANDKOSTEN
Für den Versand von Brückenzehnern innerhalb Österreichs werden unabhängig vom Wert der bestellten Gutscheine € 7,00 an Versandkosten verrechnet.
5. WIDERRUFSRECHT UND FOLGEN EINES WIDERRUFS
5.1. Bei Bestellungen im Onlineshop hat die/der Kundin/Kunde das Recht, den Kauf von Brückenzehnern binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, sofern die Gutscheine noch nicht bei einem Brückenzehner-Partnerbetrieb eingelöst (als Zahlungsmittel verwendet) worden sind. Für den Beginn der Widerrufsfrist ist der Vertragsschluss, somit der Erhalt der Bestellbestätigung per E-Mail, maßgeblich.
5.2. Das Widerrufsrecht kann ausschließlich schriftlich inklusive Widerrufsformular (Muster siehe unter https://www.braunau-simbach.info/shopping/brueckenzehner/) und den zu widerrufenden Brückenzehnern eingeschrieben per Post an die Stadtmarketing Braunau-Simbach GmbH, FN440246x, Theatergasse 3, 5280 Braunau am Inn, ausgeübt werden. Im Widerrufformular angeführte aber nicht beigelegte Brückenzehner können nicht bearbeitet werden, weshalb der Widerruf in diesem Fall ungültig ist.
5.3. Für einen rechtzeitigen Widerruf reicht es aus, wenn die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist verschickt wird. Diese Mitteilung kann auch per Mail an office@braunau-simbach.info erfolgen.
5.4. Wird das Widerrufsrecht rechtwirksam (fristgerecht) ausgeübt, wird der Kaufpreis für die Gutscheine unverzüglich, jedoch längstens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückerstattet, an dem der Widerruf inklusive der zu widerrufenden Brückenzehner bei uns eingegangen ist.
5.5. Aus administrativen Gründen können Rückerstattungen ausschließlich über dasselbe Zahlungsmittel, welches für den Kauf der Brückenzehner gewählt wurde, erfolgen.
6. EINLÖSEN VON BRÜCKENZEHNERN
Physische Brückenzehner können bei den Partnerbetrieben in Braunau und Simbach wie Bargeld eingelöst werden. Stadtmarketing ist bemüht, die Auflistung der Brückenzehner-Partnerbetriebe auf der Website der Stadtmarketing (https://www.braunau-simbach.info/shopping/brueckenzehner/) laufend zu aktualisieren; es besteht kein Rechtsanspruch auf die Einlösbarkeit oder Einlösung von Brückenzehnern bei einem bestimmten Betrieb.
7. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG UND SCHADENERSATZ
7.1. Da die Brückenzehner nicht personalisiert sind und somit ohne weitere Legitimationserfordernisse von der/dem jeweiligen Inhaber/in eingelöst werden können, wird empfohlen, die Brückenzehner – um Missbrauch vorzubeugen – sicher zu verwahren
und für Dritte unzugänglich aufzubewahren.
7.2. Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche aus mit Brückenzehner-Partner getätigten Geschäften (wie zB der Kauf von Waren oder der Bezug von Dienstleistungen) sind ausschließlich gegenüber der/dem jeweiligen Vertragspartner/in der/des Kundin/Kunden, somit dem Brückenzehner-Partnerbetrieb mit dem das betroffene Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde, geltend zu machen.
7.3. Shopping in Braunau sowie Stadtmarketing haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Eine Haftung oder Gewährleistung für die Einlösbarkeit oder die Annahme von Brückenzehner ist ausgeschlossen.
8. DATENSCHUTZ
Der Schutz von personenbezogenen Daten von Kunden und Kundinnen hat für die Stadtmarketing sowie Shopping in Braunau oberste Priorität. Die aktuelle Datenschutzinformation hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Kauf von Brückenzehnern ist unter https://www.braunau-simbach.info/datenschutz/ aufrufbar.
9. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSTAND
9.1. Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendbarkeit des UN-Kauf rechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.
9. 2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das örtlich und sachlich zuständige Gericht für 5280 Braunau am Inn. Für Verbraucher und Verbraucherinnen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
10.1. Vertragssprache ist Deutsch.
10.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist, soweit gesetzlich zulässig, als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt anzusehen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten Zweck nach Maß, Zeit, Ort oder Geltungsbereich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der vorliegenden AGB. Gegenüber Vertragspartner und Vertragspartnerinnen, die Verbraucher iSd KSchG sind, tritt anstelle der ungültigen Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die im Falle von Verbrauchern gesetzlich vorgesehen ist.
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